Der 15. August ist abgesagt worden Da sich zum 15. August nicht genügend Parteien und aktive Personen angemeldet haben, ist der geplante Zusammenschluss abgesagt worden. Die Gründe dafür liegen einmal in der fehlenden Bereitschaft, die Satzung zu ändern, die die Mitarbeit in einer anderen (neuen) Partei untersagt und zum anderen im Fehlen angeblich wichtiger Punkte im 15-Punkte- Programm. Jetzt gibt es nur noch eine Option, um viele zusammenzubringen: Wenn es Herrn Gabriel (SPD) nicht gelingt, genügend Bundestagsparteien und Abgeordnete für den bundesweiten Volksentscheid zu gewinnen (das hat er sich vorgenommen), dann sollte bis zur Bundestagswahl 2013 "Mehr Demokratie e. V." in eine Partei verwandelt werden und zur Bundestagswahl 2013 bundesweit antreten (mit Landeslisten in allen Bundesländern und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen), das Personal dazu hat "Mehr Demokratie e. V. " (über 5000 Mitglieder und viele Sympathisanten). „Das Volk hat immer die Repräsentanten,
die es verdient“ (Oskar Lafontaine) Was heißt, den Bundespräsidenten Christian
Wulff hat das Deutsche Volk verdient. Jedes Volk befindet sich in einer
Bewusstseinsentwicklung. Am Tag der Wahl des Bundespräsidenten ist der
durchschnittliche Bewusstseinsstand aller Deutschen (dazu gehören alle Menschen
mit niedrigem, mit mittlerem und mit hohem Bewusstseinsstand in Deutschland)
ausschlaggebend. Zur Hitlerzeit hatte das Deutsche Volk ein niedriges
Durchschnittsbewusstsein, das automatisch Kriege provoziert. Das heutige durchschnittliche Bewusstsein des
Deutschen Volkes ist deutlich höher als zur Hitlerzeit; es ist ein mittleres
Bewusstsein, allerdings noch weit entfernt von einem hohen Bewusstsein, das
kann man an den Anschauungen des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff
ablesen. Wenn der Bundespräsident direkt vom Volk
gewählt worden wäre, würde wahrscheinlich der Bundespräsident Joachim
Gauck heißen. Ist das nicht ein Widerspruch zum vorher Gesagten? Keinesfalls, denn
Joachim Gauck hat genau die gleichen Anschauungen wie Christian Wulff (gleiches
Bewusstsein). Warum haben SPD und Grüne Joachim Gauck
als Gegenkandidaten zu Christian Wulff aufgestellt? Sie wollten Angela Merkel
und ihrer schwarzgelben Koalition und den Linken einen Schlag versetzen, d. h.,
sie strebten den Zusammenbruch der jetzigen Regierung und damit Neuwahlen an und
wollten die Linke durch ihre Zustimmung zu Gauck im Parlament ausschalten, was auch gelungen
wäre, denn die meisten Wähler der Linken hätten sich dann von der Linken
abgewandt und damit wäre die Linke ziemlich sicher unter 5 % gesunken und damit
bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament vertreten. Die Linke
hat sich aber nicht für dumm verkaufen lassen und dazu muss man ihr
gratulieren. Sie hat das einzig Richtige getan: Eine eigene Kandidatin aufgestellt,
die keine Chance hatte, gewählt zu werden und im dritten Wahlgang verständlicherweise
ihre Kandidatur zurückzog, was dann konsequenterweise zur Stimmenthaltung der
Linken führte. Wie kann man einen Kandidaten wählen, der den Kriegseinsatz in
Afghanistan befürwortet (Wulff und Gauck – beide bezeichnen sich als Christen -
befürworten ihn)? Dafür, dass das angestrebte Ziel Neuwahlen in weite Ferne gerückt ist, machen SPD und Grüne das Verhalten der Linken verantwortlich, ohne natürlich zu sagen, das dann sehr wahrscheinlich Die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. SPD und Grüne wollen Die Linke ausschalten, weil die meisten Wähler der Linken ehemalige enttäuschte SPD- und Grüne Wähler sind, d. h., Die Linke hat die SPD klein und Die Grünen zur kleinsten Partei im Bundestag gemacht; das wollen sie natürlich so schnell wie möglich stoppen. Das würde ihnen nur gelingen, wenn sie die Forderungen der Linken übernehmen würden. Da sie das nicht tun, sondern sich im Gegenteil immer mehr der CDU/FDP annähern (was am Kandidaten Gauck abzulesen ist), wird Die Linke bei der nächsten Bundestagswahl weiter zulegen. Die Bundespräsidentenwahl hat eindeutig gezeigt, dass es der SPD und den Grünen nur um die Macht im Staate geht. E i n l a d u n g Vertreter mehrerer Parteien (Gudula Blau, Bundesvorsitzende
der Violetten – hat die Violetten verlassen, Werner Kuhn, stellvertretender
Bundesvorsitzender des Bündnisses für die Zukunft, Paul Robertus, Bundesvorstandsmitglied
der Freien Union – ist vor kurzem aus der Freien Union ausgetreten, Wilfried
Harder, Bundesvorstandsmitglied der Humanwirtschaftspartei, Klaus-Dieter
Krause, Bundesvorsitzender der Partei Interim und Friedhelm Wegner, Bundesvorsitzender
der Partei Grundeinkommen und Volksentscheide) haben bei den 15 Programm-Punkten
(siehe Anhang) mitgewirkt (auch über Internet), die die Grundlage der positiven
Alternative sind. Die kürzeste und vom Bundeswahlleiter
anerkannte Satzung inkl. Schiedsgerichtsordnung (siehe Parteienverzeichnis des
Bundeswahlleiters) wurde nach Beschluss von der politischen Vereinigung Grundeinkommen
und Volksentscheide übernommen (siehe Anhang). Auch die Geschäftsordnung wurde
von Grundeinkommen und Volksentscheide übernommen (siehe Anhang). Interesse an der Bildung einer positiven
Alternative haben bis jetzt auch der Bundesvorsitzende der Statt Partei, Robert
W. Hugo, der Initiator der Neuen Richtung, Kay Hanisch, der Theologe, Philosoph
und Politiker Prof. Dr. Johannes Heinrichs und die Friedensaktivisten Dieter
Federlein, Tobias Heberle und Günter Rahm gezeigt. Parteien und interessierte Personen, die
den vorerst 15 Punkten, der Satzung inkl. Schiedsgerichtsordnung und der
Geschäftsordnung zustimmen können und
als Mitglied an der Bildung der positiven Alternative zu den Bundestagsparteien am 15. August teilnehmen wollen, sind gebeten,
sich bis zum
30. Juni 2010 bei grundeinkommen-volksentscheide@web.de
anzumelden. Parteien können im Maximum 7 Mitglieder anmelden. Speziell ihre
Vorschläge zu Wirtschaft und Finanzen werden als Erstes auf den kommenden
Bundesversammlungen der positiven Alternative diskutiert und durch
Mehrheitsbeschlüsse ins Programm aufgenommen, das zur Bundestagswahl 2013
stehen soll. Personen, die nicht Mitglied werden
wollen, sind als Beobachter zum 15. August nicht eingeladen. Der Name der positiven Alternative wird
durch Mehrheitsbeschluss am 15. August festgelegt. Mitte Juli werden Tagesordnung mit Angabe
der Lokalität (richtet sich nach den Anmeldungen) und Mitgliedsantrag an die
Angemeldeten verschickt Es bringt nichts, als kleine 0, –Partei allein oder als Einzelkämpfer weiterzumachen; nur durch einen Zusammenschluss kann die 5 %-Hürde genommen und so positive Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden. Wahlempfehlung zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 Auf
dem Wahlzettel am 9. Mai stehen 25 Parteien. Es steht heute schon fest,
dass nur 5 Parteien in den NRW-Landtag einziehen: CDU, SPD, FDP, Die
Grünen und Die Linke. Die verbleibenden 20 Parteien werden es ganz
sicher nicht schaffen. Das bedeutet, dass die Stimmen für diese 20
Parteien in Form von Mandaten auf die oben genannten 5 Parteien
aufgeteilt werden. Am meisten profitieren davon CDU und SPD. Die
Grünen, Die Linke und die FDP werden sehr wahrscheinlich nur je 1
Mandat zusätzlich erhalten, die CDU kann mit 4 und die SPD mit 3
zusätzlichen Mandaten rechnen (berechnet nach den Vorhersagen des
Wahlausgangs). Das heißt, das jede Stimme für eine der 20 kleinen
Parteien im Verhältnis 4 : 3 : 1 :1 :1 auf die oben 5 genannten
Parteien aufgeteilt wird. Auch Stimmenthalter und Ungültigwähler
entgehen nicht der Stimmaufteilung, nur wird ihre Stimme auf alle 25
Parteien aufgeteilt, wird aber keiner kleinen Partei den Sprung in den
Landtag bringen, auch nicht den Piraten, die die Größten unter den
kleinen Parteien sind. Auch alle Nichtwähler werden auf die 25 Parteien
aufgeteilt, wobei wieder CDU und SPD den größten Anteil erhalten. Wer nicht will, dass seine Stimme aufgeteilt wird, dem bleibt nichts anderes übrig, zur Wahl zu gehen und eine der oben genannten 5 Parteien zu wählen. Da CDU, FDP, SPD und auch Die Grünen in vielen Punkten übereinstimmen und mit ihrer Wahl kein Protest gegen die jetzige Politik ausdrückt werden kann, bleibt nur Die Linke übrig. Viele Wähler, die man nicht als Linke bezeichnen kann, werden aus Protest Die Linke wählen. Das heißt nicht, dass diese Wähler hinter dem Programm der Linkspartei stehen. Eine positive Alternative zu allen Bundestagsparteien gibt es zur Zeit nicht. Es ist zu hoffen, dass diese Alternative bald kommt. _______________________________________ Anmerkungen zur
Bundestagswahl 2009 Erstmalig
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben CDU/CSU/SPD ihre Zweidrittelmehrheit im Bundestag verloren! Das Mehrheitswahlrecht ist vom Tisch! Da SPD und CDU/CSU ihre
2/3-Mehrheit im Bundestag verloren haben (beide zusammen erhielten nur noch ca.
57 % der Wählerstimmen), wird es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht wie in
den USA geben. Das Mehrheitswahlrecht wurde von der CDU/CSU und von Teilen der
SPD angestrebt, weil sie in Deutschland amerikanische Verhältnisse einführen
wollten; dann würde die CDU oder die SPD die Bundesrepublik Deutschland allein
regieren, wie die USA entweder von den Demokraten oder den Republikanern
regiert wird. Es wird auch in Zukunft kein Mehrheitswahlrecht in Deutschland
geben, denn CDU/CSU und SPD werden nie wieder 2/3 und mehr der
Bundestagsmandate erhalten. Die Parteien FDP, Die Linke und Die Grünen werden
nicht für das Mehrheitswahlrecht stimmen, denn dann würde ihr Einfluss auf die
Gesellschaftsordnung auf Null sinken und das wissen sie. Warum CDU/CSU und SPD zusammen nie mehr
auf 2/3 aller Wählerstimmen kommen Erstmals in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland haben bei der Bundestagswahl 2009 die zwei
selbsternannten Volksparteien CDU/CSU und SPD ihre 2/3-Mehrheit im Bundestag verloren
(beide zusammen haben nur noch ca. 57% der Wählerstimmen erhalten). Dies zeigt
eindeutig, dass viele Menschen in Deutschland
im Bewusstsein selbstständig geworden sind, d. h. sich nicht mehr von
außen (durch Medien, Autoritäten und
Traditionen) bestimmen lassen. Die Zeit, in der Medien, Autoritäten und
Traditionen die Menschen bestimmen, geht dem Ende entgegen. Diese Entwicklung,
die der CDU/CSU und der SPD Stimmenverluste eingebracht hat, kann nicht
aufgehalten werden, denn in Zukunft werden weitere heute noch unselbstständige
Menschen im Bewusstsein selbstständig werden. Man kann also vorhersagen, ohne
hellsichtig zu sein, dass CDU/CSU und SPD bei der nächsten Bundestagswahl in
der Wählergunst weiter absinken werden. Die CDU/CSU hat geringere Verluste
gegenüber der SPD eingefahren, weil relativ viele ehemalige DVU-, NPD- und
Republikaner-Wähler CDU/CSU gewählt haben (für diese Parteien ist eine linke
Regierung das Ende Deutschlands). 2 Lügen am Wahlabend des
27. September 2009 Die Sonstigen (alle
kleinen Parteien, die keine 5 % erreichen und damit nicht im Bundestag
vertreten sind) erhielten 6 % der Wählerstimmen, das sind 36 Mandatssitze.
Diese 36 Sitze sind auf CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne verteilt worden.
CDU/CSU und FDP erhielten zusammen davon mehr als 18 Sitze und so kamen sie
über 50 % aller Sitze. CDU/CSU/FDP sind also mit Hilfe der undemokratischen 5
%-Klausel zu einer Mehrheit der Bundestagsmandate gekommen (ohne Überhangmandate).
Wie jeder sehen kann,
haben CDU/CSU/FDP weder von der Mehrheit des Volkes noch von der Mehrheit der
Wähler einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
SPD ist
überflüssig
geworden! Anhang 15 Punkte für eine
positive Alternative zu den Bundestagsparteien 1. Friedensvertrag und Verfassung für
Deutschland fordern. 2. Volksentscheide
in allen wichtigen Fragen einführen 3. Bundestagsabgeordnete
und 5 %-Klausel reduzieren. Reduzierung
der Bundestagsabgeordneten von jetzt 622 auf 200 und jede Partei, die zur Wahl 4. Minderheiten achten Minderheiten müssen in den
öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunk-Anstalten zu Wort kommen. 5. Grundeinkommen nicht für alle einführen Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche bis
zum 18. Lebensjahr, für Auszubildende, Arbeitslose, 6. Privatinitiativen im
Erziehungs- und Bildungswesen fördern Privatinitiativen zur Gründung von Krippen,
Kindergärten und Schulen sind zu fördern. Alle Kinder, 7. Gesundheitssystem
reformieren Ein Gesundheitskonzept, bei dem jeder für
sich selbst entscheiden kann und der Mensch als 8. Umwelt- und
Tierschutz verstärken Eine achtsame Umwelt- und Tierschutzpolitik,
bei der Mensch, Tier und Natur im Einklang leben. 9. Kultur pflegen Pflege
der nationalen Sprachen und des europäischen Kulturgutes. 10. Bundeswehr verändern Umwandlung
der Bundeswehr in einen Katastrophen- und Entwicklungshilfsdienst. 11. Wirtschaft und Finanzen ohne Schulden
stabilisieren Menschliche
Marktwirtschaft ohne Raubtierkapitalismus.
12. Sparmaßnahmen ergreifen Zum Beispiel: Keine
Steuergelder für Leistungssport-Schulen und -Stätten. Vorsorgeuntersuchungen, 13. Europa
der Vaterländer werden Die Europäische Union muss ein Bund
souveräner Staaten sein. 14. Entwicklungshilfe
zur Selbsthilfe anbieten Entwicklungshilfe nur dann, wenn das Militär
abgebaut wird unter gleichzeitiger Schutzgarantie der UNO. 15. UNO demokratisieren |