| Grundeinkommen und Volksentscheide |  |
Die 3.Gesprächsrunde zur Bildung einer positiven Alternative zu den Bundestagsparteien findet am 14. März 2010 statt.
14 Punkte für eine positive Alternative zu den Bundestagsparteien
Darauf haben sich Anfag Dezember 2009 mehrere
Parteien und eine politische Gruppe geeinigt:
1. Friedensvertrag und Verfassung für
Deutschland fordern
2. Volksentscheide
in allen wichtigen Fragen einführen
3. Bundestagsabgeordnete
und 5 %-Klausel reduzieren
Reduzierung
der Bundestagsabgeordneten von jetzt 622 auf 200 und jede Partei, die zur Wahl kandidiert,
erhält pro 0,5 % der Wählerstimmen jeweils einen Sitz im Bundestag.
4. Minderheiten achten
Minderheiten müssen in den
öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunk-Anstalten zu Wort
5. Grundeinkommen nicht für alle einführen
Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche bis
zum 18. Lebensjahr, für Auszubildende, Erwerbsunfähige
und für alle, die von ihrem Einkommen und Vermögen nicht leben können.
Kindergeld und Hartz IV entfallen.
6. Privatinitiativen im
Erziehungs- und Bildungswesen fördern
Privatinitiativen zur Gründung von Krippen,
Kindergärten und Schulen sind zu fördern.
Alle
Kinder, Jugendlichen (ihre gesetzlichen Vertreter) und Auszubildenden erhalten Bildungsgutscheine.
Die Bildung muss dem persönlichen Wachstum dienen
und jeden individuell fördern.
7. Gesundheitssystem
reformieren
Ein Gesundheitskonzept, bei dem jeder für
sich selbst entscheiden kann u. der Mensch als ganzheitliches
Wesen gesehen wird.
Umwandlung der Krankenkassen in
Gesundheitskassen mit Selbstbeteiligung u. Krankheitsfreiheitsrabatt.
Diskussion über alle Gesundheits- und
Krankheitsmodelle inklusive Ursachenforschung.
Die Manipulationen in der Pharmaindustrie
müssen unterbunden werden.
8. Umwelt- und
Tierschutz verstärken
Eine achtsame Umwelt- und Tierschutzpolitik,
bei der Mensch, Tier und Natur im Einklang leben.
Abschaffung
der Massentierhaltung, der Pelztierzucht und quälender Tierversuche.
Stilllegung
aller Atomkraftwerke und Förderung der regenerativen Energien.
Förderung
der biologischen Landwirtschaft, gentechnikfreie Nahrung und keine Patente auf Pflanzen
und Tiere.
Strenge
Auflagen für die Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden.
9. Kultur pflegen
Pflege
der nationalen Sprachen und des europäischen Kulturgutes.
10. Bundeswehr verändern
Umwandlung
der Bundeswehr in einen Katastrophen- und Entwicklungshilfsdienst.
Herstellungsverbot für alle Militärwaffen und
Rüstungsgüter.
Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Austritt
aus der Nato.
11. Wirtschaft und Finanzen ohne Schulden
stabilisieren
Menschliche
Marktwirtschaft ohne Raubtierkapitalismus.
Transparenz
und klare Regeln für dieFinanzmärkte.
Solidarität
und Verantwortung für den Nächsten.
Vereinfachung
des Steuersystems.
Keine
Mehrwertsteuer auf Arbeitsleistung.
Alle
Arbeitnehmer können Miteigentümer ihres Betriebes werden (entsprechend ihres finanziellen Anteils);
sie bzw. ihre Vertreter
bestimmen die Höhe der Gehälter (auch den Mindeslohn) und Abfindungen mit.
Keine
neuen Staatschulden und ein Aussetzen der Staatszinsenzahlung (Zinsmoratorium)
von mindestens
3 Jahren.
Keine Steuergelder für insolvente Banken und Betriebe.
12. Europa
der Vaterländer werden
Die Europäische Union muss ein Bund
souveräner Staaten sein.
Nationales Recht muss über europäischem
Recht stehen. Im EU-Vertrag von Lissabon ist dies nicht der
Fall, deshalb muss er abgelehnt werden.
Deutschland
pflegt Beziehungen zu allen Staaten.
13. Entwicklungshilfe
zur Selbsthilfe anbieten
Entwicklungshilfe nur dann, wenn das Militär
abgebaut wird unter gleichzeitiger Schutzgarantie der UNO.
14. UNO demokratisieren
Die Parteien-/Gruppenvertreter: Wilfried Harder, Tobias Heberle, Klaus-Dieter Krause, Paul Robertus, Friedhelm Wegner
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Ergebnisprotokoll vom
Treffen am 18.10.2009 in Kassel
Am 18. Oktober kamen 5
Parteien, die zusammen mit weiteren Parteien eine positive Alternative zu den
Bundestagsparteien bilden werden, nach intensiver Diskussion über Wirtschaft,
Geld, Finanzen und Steuern überein, dass es keinen Sinn macht, ein
detailliertes Programm auszuarbeiten, und zwar deshalb nicht, weil 1. die
Wähler nicht Details, sondern zur Wahl nur die Ziele im Umriss wissen wollen,
2. die Ausarbeitung eines detaillierten Programms nicht zu einem
Zusammenschluss führen würde, wie die Versuche in der Vergangenheit gezeigt
haben, 3. eine Vertretung im Bundestag bis 2013 nicht vorhanden sein wird und
4. eine Beteiligung an der Regierung in absehbarer Zeit gar nicht zur
Diskussion steht. Diese Einsicht fehlt noch vielen kleinen Parteien, die ein in
allen Einzelheiten ausgearbeitetes Programm vorlegen, als gälte es, morgen die
Regierung zu übernehmen.
Die 5 Parteien einigten
sich darauf, die bereits vorhandenen 18 Punkte zu straffen, d. h., einige
Punkte zu vereinigen und die einzelnen Punkte mit wenigen Worten zu
charakterisieren. Wenn eine Partei meint, dass ein wichtiger Punkt noch fehlt,
so kann dieser kurz formuliert angefügt werden.
Zum 3. Gespräch am 14.
März werden weitere Parteien und Gruppen, die einen Zusammenschluss zur
Überwindung der 5 %-Hürde und eine positive Alternative zu den
Bundestagsparteien für notwendig erachten, eingeladen.
Da dann ein
Punkte-Programm steht, wird am 14. März sehr wahrscheinlich darüber gesprochen
werden müssen, wie der Zusammenschluss praktisch zu bewerkstelligen ist. Die
Satzung käme erst danach dran. Ob die Zeit auch für die Satzung am 14. März
reicht, hängt von der Diskussion über das Wie des Zusammenschlusses ab, das an
diesem Tag auch festgelegt werden sollte.
Anmerkungen zur
Bundestagswahl 2009
CDU/CSU/SPD ihre Zweidrittelmehrheit im Bundestag verloren!
Das Mehrheitswahlrecht ist vom Tisch!
Da SPD und CDU/CSU ihre
2/3-Mehrheit im Bundestag verloren haben (beide zusammen erhielten nur noch ca.
57 % der Wählerstimmen), wird es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht wie in
den USA geben. Das Mehrheitswahlrecht wurde von der CDU/CSU und von Teilen der
SPD angestrebt, weil sie in Deutschland amerikanische Verhältnisse einführen
wollten; dann würde die CDU oder die SPD die Bundesrepublik Deutschland allein
regieren, wie die USA entweder von den Demokraten oder den Republikanern
regiert wird. Es wird auch in Zukunft kein Mehrheitswahlrecht in Deutschland
geben, denn CDU/CSU und SPD werden nie wieder 2/3 und mehr der
Bundestagsmandate erhalten. Die Parteien FDP, Die Linke und Die Grünen werden
nicht für das Mehrheitswahlrecht stimmen, denn dann würde ihr Einfluss auf die
Gesellschaftsordnung auf Null sinken und das wissen sie.
2 Lügen am Wahlabend des
27. September 2009
Am Wahlabend des 27.
September wurde im Fernsehen verkündet, dass CDU/CSU und FDP von der Mehrheit
des Volkes (das sind alle
Wahlberechtigten) den Regierungsauftrag erhalten hätten. Das war eine Lüge,
denn CDU/CSU/FDP sind nur von aufgerundet 35 % aller Wahlberechtigten gewählt
worden. Einige Politiker erkannten diese Lüge und sprachen dann nur noch von
der Mehrheit der Wähler. Aber auch dies ist eine Lüge, denn CDU/CSU und FDP
haben zusammen nur 48,4 % der Wählerstimmen erhalten. Die Mehrheit liegt bei
über 50 %, wie jeder weiß. Wie ist es dann zu erklären, dass CDU/CSU/FDP im
Bundestag ohne Überhangmandate mehr als die Hälfte aller Sitze erhielten?
Die Sonstigen (alle
kleinen Parteien, die keine 5 % erreichen und damit nicht im Bundestag
vertreten sind) erhielten 6 % der Wählerstimmen, das sind 36 Mandatssitze.
Diese 36 Sitze sind auf CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne verteilt worden.
CDU/CSU und FDP erhielten zusammen davon mehr als 18 Sitze und so kamen sie
über 50 % aller Sitze. CDU/CSU/FDP sind also mit Hilfe der undemokratischen 5
%-Klausel zu einer Mehrheit der Bundestagsmandate gekommen (ohne Überhangmandate).
Wie jeder sehen kann,
haben CDU/CSU/FDP weder von der Mehrheit des Volkes noch von der Mehrheit der
Wähler einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
SPD ist
überflüssig
geworden!
Die SPD ist als Vertreter
der Arbeitnehmer und Armen überflüssig geworden, denn für die Arbeitnehmer und
ein Existenzminimum setzen sich alle Parteien ein, allerdings mit
unterschiedlichen Konzepten. Die Wähler, die die Abschaltung der Atomkraftwerke
und den Umweltschutz für sehr wichtig halten, wählen Die Linke oder Die Grünen
und die Wähler, die gegen kriegerische Auseinandersetzungen (Afghanistan)
und gegen den
Zwang des EU-Vertrages von Lissabon sind, wählen Die
Linke.