Grundeinkommen und Volksentscheide

Verantwortungsvolle Politiker gegen Rettungsschirme

Die Mehrheit des Volkes lässt sich nicht mehr hinters Licht führen. Die Rettungsschirme helfen den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Banken, machen die Reichen reicher und belasten die Steuerzahler und die kommenden Generationen mit Schulden. Das haben verantwortungsvolle Politiker wie Frank Schäffler von der FDP, wie Dr. Peter Gauweiler von der CSU, wie Wolfgang Bosbach von der CDU, wie Wolfgang Gunkel als einziger SPD-Bundestagsabgeordneter, wie Hans-Christian Ströbele als einziger von allen Bundestagsabgeordneten der Grünen und wie Dr. Gregor Gysi von der Linkspartei  (die Linkspartei hat als einzige Partei geschlossen gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt) erkannt und wenden sich deshalb vehement gegen weitere Rettungsschirme bzw. deren Erweiterung.

Diese Männer versucht man zu verunglimpfen. Dr. Peter Gauweiler wurde z. B. in der Süddeutschen Zeitung als ein Mann „von gestern“ bezeichnet und Herr Bosbach wurde von Ronald Profalla (CDU) auf unflätige Art beschimpft.

Wie die Umfragen zeigen, lässt sich die Mehrheit des deutschen Volkes nicht für dumm verkaufen. Bei der nächsten Bundestagswahl werden ganz sicher die Parteien Stimmenverluste erleiden, die sich für Rettungsschirme für bestimmte Länder einsetzen, die in Wahrheit nur Banken retten, die schlecht gewirtschaftet haben.

Es ist damit zu rechnen, dass Peter Gauweiler bald Vorsitzender der CSU wird und dass die FDP Frank Schäfflers Argumente vertritt. Die Piraten, die man als Dummköpfe und Chaoten abzustempeln versucht, werden ziemlich sicher in den nächsten Bundestag einziehen. Und für den 9. September 2012 ist die Gründung einer Partei angekündigt, die ausschließlich den bundesweiten Volksentscheid als Programmpunkt haben wird.

     
Die Regierung Merkel richtet sich nicht nach der

Mehrheit des deutschen Volkes

Die Mehrheit der Deutschen fordert:

1. Abschaltung der Atomkraftwerke sofort, spätestens jedoch 2015!

2. Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sofort!

3. Keine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands!

In 1., 2. und 3.. handelt die Merkel-Regierung gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes.
Damit vertritt die CDU/CSU/FDP-Regierung in wichtigen Punkten nicht die Mehrheit des deutschen Volkes.  

      § 20 (2) des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen  und            Abstimmungen  und  durch  besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und  der          der Rechtsprechung ausgeübt.“

      Bemerkung zu 1.: Bei  sofortiger Abschaltung  der Atomkraftwerke  wird  weder der  Strom  teurer noch               gehen die Lichter aus, wenn dafür Gas-  und Kohlekraftwerke in  Betrieb  genommen  werden. Gas-                und Kohlekraftwerke sind  ein deutlich kleineres Übel als Atomkraftwerke.

      Bemerkung zu 3.: Durch bestimmte Politiker wird dem  Bürger  suggeriert, es  würde  alles zusammen-                 brechen,wenn Griechenland  nicht  weitere  Milliarden  erhielte. Die  europäischen Banken, die                       Griechenland  Geld geliehen haben, würden zwar Verluste erleiden, aber  keineswegs                           
      zusammenbrechen, denn  ein  Griechenland in geordneter Insolvenz könnte einen Teil der Kredite                   zurückzahlen. Europäische  Staaten würden schon gar nicht zusammenbrechen, auch nicht                            Griechenland, denn der Warenhandel geht weiter.

Wir fordern deshalb

Neuwahlen und bundesweite Volksentscheide! 

Anstatt auf die besten Wirtschaftsfachleute (z. B. Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel), zu hören, die die Trennung Griechenlands, Portugals und anderer Länder von der EU fordern, da durch eine abgewertete Landeswährung dieser Länder gegenüber dem Euro die Wirtschaftsdaten in diesen Ländern wieder besser werden (die Wirtschaft wird dadurch wieder konkurrenzfähig,  d. h. kann preisgünstiger produzieren als EU-Länder), richtet sich die Merkelregierung nach Politikern und Bankmanagern, die die jetzige EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zum Wohle der Banken unbedingt erhalten wollen. Diese Politiker vergessen, dass die Staaten Europas in vieler Hinsicht unterschiedlich sind und daher keine vereinigten Staaten Europas `a la USA werden können. Die EU  kann nur ein Zusammenschluss von Vaterländern sein, in dem jedes Vaterland die volle Souveränität behält.                                                                                                                                                

Der Philosoph Norbert Bolz meint, der/die einfache Mann/Frau auf der Straße sei nicht in der Lage, sich zu politischen Problemen eine richtige Meinung zu bilden, weil alles viel zu komplex sei, das könnten nur politische Fachleute richtig entscheiden. Was heißt hier richtig? – das, was die CDU/CSU/FDP-Fachleute für richtig halten?. Gar nichts ist bei den oben genannten 4 Punkten viel zu komplex. „Viel zu komplex“ wird als Argument gegen den bundesweiten Volksentscheid benutzt.

In der Schweiz wird der bundesweite Volksentscheid seit Jahrzehnten ausgeübt: Die Schweiz steht in vieler Hinsicht (Arbeitslosigkei, Geldstabilität, Inflationsrate, Schulden u. a. m.) deutlich besser da als Deutschland. 

Spätestens 2013 (Bundestagswahl) geht die Regierungszeit von Frau Merkel und ihrer CDU mit CSU und FDP zu Ende und der bundesweite Volksentscheid wird eingeführt, wenn wir  -  alle, die für den bundesweiten Volksentscheid sind  -  aktiv werden und zusammenarbeiten.

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USA, Pakistan, Osama bin Laden und Merkel

Die USA haben durch ihr völkerrechtswidriges Vorgehen in Pakistan (Überfliegen des pakistanischen Hoheitsgebietes und Durchführung einer Tötungsaktion auf pakistanischem Hoheitsgebiet ohne vorhergehenden Prozess und Zustimmung der pakistanischen Regierung) bewiesen, dass sie kein Rechtsstaat sind; das war ein Vorgehen in Wildwestmanier (Hoheitsgebiete eines anderen Staates missachten und ohne Prozess einen unbewaffneten Mann töten). Durch dieses Vorgehen werden die USA über kurz oder lang Pakistan als Bündnispartner gegen Terror sehr wahrscheinlich verlieren und die Terrorakte werden ganz sicher nicht zurückgehen. Die Terrorgefahr wird nur dann deutlich abnehmen, wenn die USA mit ihren Verbündeten aus Afghanistan und dem Irak abgezogen sind und die Palästinafrage gelöst ist. Ganz kann die Terrorgefahr nicht gebannt werden, denn fanatische Islamisten können keine Kritik an Mohammed und den Koran (bis zur Verbrennung) vertragen.

Frau Merkel hat mit ihrem Satz, „ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“, erneut bewiesen, dass sie eine Scheinchristin ist. Man kann schon heute sagen, dass die CDU mit Frau Merkel als Kanzler-Kandidatin 2013 keine Chance haben wird, denn die wirklichen Christen wählen keine CDU mit Frau Merkel an der Spitze (bis 2013 werden sie diesen Satz Frau Merkels sehr wahrscheinlich nicht vergessen ).  

Friedhelm Wegner

Wie ist die SPD in Hamburg zur absoluten Mehrheit gekommen?

Jeder Schüler, der die Prozentrechnung kennt, weiß, dass 48,4 % keine absolute Mehrheit ist. Wie kann aus  48,4 % eine absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 % werden? Fast die Hälfte der 5,4 % Stimmen aller Kleinparteien (Sonstigen) - einschließlich der Piratenpartei - wurden der SPD zugeschlagen, ca. 2,6 %. 48,4 % + 2,6 % = 51, % (absolute Mehrheit). Die anderen 2,8 % der Kleinparteien wurden unter CDU, Grüne, FDP und Linke aufgeteilt, wobei die CDU den größten Anteil erhielt, und zwar ca. 1,2 %. Wer also eine Kleinpartei gewählt hat, hat mit fast der Hälfte seiner Stimme die SPD und mit fast ein Viertel seiner Stimme die CDU gewählt.

Die Stimmen der Nichtwähler sind auf alle Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, aufgeteilt worden, auch auf die Kleinparteien.
Da nur 56 % der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben haben, beträgt der Stimmenanteil der SPD nur 27% aller Wahlberechtigten.
Wer nicht zur Wahl gegangen ist oder ungültig gewählt hat oder eine Kleinpartei gewählt hat, kann nur sagen: Meine Stimme ist ohne meine Einwilligung aufgeteilt worden.

Eigentlich müsste die Hälfte aller Sessel im Senat leer bleiben (44 % Nichtwähler inkl. Ungültigwähler + 5,4 % Stimmen der Kleinparteien = 49,4 %).
Es dürften nur 61 statt 121 Abgeordnete im Senat sitzen, davon hätte die SPD 31 und damit über 50%  aller 61 Senatssitze. Gäbe es in Hamburg keine 5 %-Klausel, hätte die SPD keine absolute Mehrheit.

                                                                                             Friedhelm Wegner