Grundeinkommen
mit Bedingungen
und
Volksentscheide
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Die Bewusstseinsstände der Parteien

Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mehr als 2% der Wählerstimmen erhalten haben und deutsche Parteien, die jetzt im Europaparlament vertreten sind, wurden auf ihren Bewusstseinsstand untersucht.

Die Reihenfolge der Parteien lautet am 1. April  2017:
Tierschutzpartei (noch nicht spirituell), Die Partei, Piratenpartei, Die Linke, Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP, ALFA, Familienpartei, ÖDP, AfD, CSU, CDU, NPD (niedrigster Bewusstseinsstand)
Ab ALFA prärational-rationale  =  religiös-materialistische Parteien, die mehr oder weniger national-konservativ sind,  davor rationale  =  materialistische Parteien, die mehr oder weniger neue Wege gehen und alte Gesetze und Vorschriften auflösen.
Anmerkung: Bei so manchem CDU-Mitglied (z. B. Julia Klöckner) ist der  Bewusstseinsstand höher als das hier notierte Durchschnittsbewusstsein der CDU. Das trifft für alle Parteien zu. 
Ermittelt  vom  Zentrum  für  Bewusstseinsentwicklung  (Postfach 1106,  39321 Wolmirstedt) anhand  der Parteiprogramme und Beschlüsse, die den Bewusstseinsstand der Mitglieder spiegeln.


Die National-Konservativen in Österreich haben etwas erreicht 

In allen europäischen Ländern formieren sich die National-Konservativen und erschrecken damit die Materialisten, die in diesen Ländern regieren.  Wer sich mit der Bewusstseinsentwicklung befasst, weiß, dass der Materialismus die menschliche Gesellschaft zerstört. Der Marsch in die Katastrophe ist in Österreich gestoppt worden und wird im nächsten Jahr auch in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Holland und Italien gestoppt werden. In Polen ist dieser Marsch in die Katastrophe nicht nur gestoppt, sondern vorerst beendet worden. Immer mehr Materialisten sehen bereits ein, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher. Die National-Konservativen (die Gläubigen) wollen nicht mehr weitergehen, sie ahnen den Abgrund. Der Marsch wird aber ganz sicher wieder aufgenommen, aber dann - das ist zu hoffen - am Abgrund vorbei in die Welt mit spirituellem Hintergrund, denn einen anderen rettenden Weg gibt es nicht.. 


Die Mehrheit der Italiener ist auf dem richtigen Weg
Die Mehrheit der Italiener hat richtig erkannt, dass die vorgelegte Regierungsreform ein Abbau der Demokratie ist und dementsprechend mit "nein" gestimmt. Eine demokratische Regierungsreform muss anders aussehen. Fast 60 % und damit eine deutliche Mehrheit hat bestätigt, dass der Bewusstseinsstand der Italiener nicht abgesunken ist.


Der ehemalige Pastor Joachim Gauck ist ein Scheinchrist und Scheindemokrat
Bundespräsident Joachim Gauck will Frieden auch mit Militäreinsetzen (mit Blutvergießen) im Ausland erreichen und spricht dem Volk das Recht ab, durch bundesweite Volksentscheide Einfluss auf die Politik zu nehmen.
"Das Volk hat immer die Repräsentanten, die es verdient" (Oskar Lafontaine). Ob das Volk 2017 bessere Repräsentanten verdient hat, werden wir bald sehen. Sicher ist, dass der Pastor Joachim Gauck nicht zu den neuen Repräsentanten gehören wird.                                                              Friedhelm Wegner


Wer hat Schuld an den Vorkommnissen am 3. 10. 2016 in Dresden?

 Gäbe es in Deutschland  den  bundesweiten  Volksentscheid, wäre in Dresden  und auch anderswo alles ruhig verlaufen. Die Menschen in Deutschland wollen zu Recht in  allen  wichtigen  Angelegenheiten  gefragt  werden. Dieses Recht  wird ihnen bis heute von der CDU/CSU-Fraktion unter der Führung von  Frau  Merkel  vorenthalten. Wenn der  bundesweite  Volksentscheid  nicht spätestens im Winter 2017 eingeführt wird, wird die  Unruhe  in Deutschland  weiter  zunehmen und die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017  keine  30 % mehr erreichen und die SPD unter 20 % absinken, weil sie sich einer  Regierungskoalition mit  den  Linken und  den Grünen verweigert hat. Das heißt, die große Koalition hätte dann  keine Mehrheit mehr und die Gesellschaftsordnung in Deutschland könnte dann endlich  verbessert werden. Die CDU/CSU würde in absehbarer  Zeit  in  der  Versenkung  verschwinden, es sei denn, die reformfreudige Julia Klöckner übernimmt mit ihrer Mannschaft das Ruder.
                                                                                                             Friedhelm Wegner


Schon heute am Wahlabend steht fest: Die Regierung im Land Berlin wird aus SPD - Die Linke - Die Grünen gebildet

Ob diese Koalition auch nach der Bundeswahl möglich wird, hängt vom morgigen Tag ab, an dem die SPD über CETA abstimmt. Sagt sie "Ja" zu CETA, wird es diese Koalition nicht geben können, denn die SPD wird dann bei der Bundestagswahl 2017 keine 20 % erreichen. Linke und Grüne werden zusammen unter 25 % bleiben. Es muss damit gerechnet werden, dass die AfD in diesem Fall die zweitstärkste Partei in der Bundesrepublik Deutschland wird.                                     Friedhelm Wegner                  


                   Die Bewusstseinsstände der Parteien

Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mehr als 2% der Wählerstimmen erhalten haben und deutscheParteien, die jetzt im Europaparlament vertreten sind, wurden auf ihren Bewusstseinsstand untersucht.

Die Reihenfolge der Parteien lautet am 1. Dezember  2016:
Tierschutzpartei (noch nicht spirituell), Die Partei, Piratenpartei, Die Linke, Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP, ALFA, Familienpartei, ÖDP, AfD, CSU, CDU ----- NPD (niedrigster Bewusstseinsstand)
Ab ALFA prärational-rationale  =  religiös-materialistische Parteien, die mehr oder weniger konservativ sind,  davor rationale  =  materialistische Parteien, die mehr oder weniger neue Wege gehen und alte Gesetze und Vorschriften auflösen.
Anmerkung: Bei so manchem CDU-Mitglied (z. B. Julia Klöckner) ist der  Bewusstseinsstand höher als das hier notierte Durchschnittsbewusstsein der CDU. Das trifft für alle Parteien zu. 

Ermittelt  vom  Zentrum  für  Bewusstseinsentwicklung  (Postfach 1106,  39321 Wolmirstedt) anhand  der Parteiprogramme und Beschlüsse, die den Bewusstseinsstand der Mitglieder spiegeln.

 

                                         Die Linke in Deutschland kann von Tsipras lernen
Wenn man als Linke mit einer demokratischen Rechtspartei zum Teil gleiche Ziele hat, sollte man zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Die Rechtspartei, mit der Tsipras Linkspartei zusammenarbeitet, entspricht der AfD in Deutschland.                                Friedhelm Wegner


Die Flüchtlingsfrage kann umgehend gelöst werden!

Die Militärausgaben in den EU-Ländern um mindestens 50% kürzen und mit dem freiwerdenden Geld die Entwicklungshilfe fördern, genügend Unterkünfte bereitstellen  und  die Kriegsflüchtlinge menschenwürdig versorgen.

Grenzkontrollen müssen wieder stattfinden.

Nach  dem  Ende  der  Kriege   müssen  alle  Kriegsflüchtlinge  in   ihre  Heimatländer zurückkehren (das Asyl ist dann beendet),  es  sei  denn,  sie befinden  sich  in  einer festen Anstellung
.                                                                                              Friedhelm Wegner

 

Die Bewusstseinsbarometerstände der Parteien

Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mehr als 2% der Wählerstimmen erhalten haben,
und deutsche Parteien, die jetzt im Europaparlament vertreten sind, wurden auf ihren
Bewusstseinsstand  untersucht.

Die Reihenfolge der Parteien lautet am 1. April  2016:
Tierschutzpartei (noch nicht spirituell), Die Partei, Piratenpartei, Die Linke, Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP, ALFA, Familienpartei, ÖDP, CDU, CSU, AfD ----- NPD (niedrigster Bewusstseinsstand)
(ab ALFA prärational-rationale  =  religiös-materialistische Parteien, davor rationale  =  materialistische Parteien).
Ermittelt  vom  Zentrum  für  Bewusstseinsentwicklung  (Postfach 1106,  39321 Wolmirstedt)  anhand  der Parteiprogramme, der Beschlüsse und Aussagen, die das Bewusstsein der Mitglieder spiegeln.



PEGADA - Patriotische Europäer 

Gegen Amerikanisierung Des Abendlandes

1. FÜR den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO!

2. GEGEN das Abhören und Ausspionieren privater Daten europäischer Bürger!

3. KEIN Fracking auf europäischen Boden!

4. FÜR ein ENDE des ständig ansteigenden Wachstums- und Konsumwahns!

5. GEGEN die Vergiftung unserer Lebensmittel durch Monsanto, Nestlé, und Co.!

6. EIN ENDE der Ausbeutung der 3. Welt, FÜR fairen Handel!

7. FÜR freie und neutrale Medien, GEGEN Kriegshetze!

8. FÜR die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen!

9. GEGEN TTIP, TISA, CETA usw.! Freihandelsabkommen dienen nur den Großkonzernen!

10. FÜR Frieden, Einhaltung des Völkerrechts und sofortiges Ende des Drohnenkrieges!

11. FÜR ein stabiles und faires Finanzsystem sowie deutsche Goldreserven auf deutschem Boden!

12. FÜR die Erforschung/Entwicklung/Förderung freier und erneuerbarer Energien!

13. FÜR den Stopp der Krankmacherei und Abzocke durch die Pharmalobby und Klinikkonzerne!

14. FÜR ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer!

15. FÜR direkte Demokratie, Volksentscheide und eine Regionalisierung! Gegen Zentralismus!

16. FÜR den Rücktritt der BRD Schandregierung! FÜR eine Verfassung für das deutsche Volk

www.Pegada.qpx24.com
 

Die Bewusstseinsbarometerstände der Parteien

Parteien, die  bei  der  letzten  Bundestagswahl  mehr  als  2%  der  Wählerstimmen erhalten
haben, und deutsche Parteien, die jetzt  im  Europaparlament vertreten  sind, wurden  auf
ihren  Bewusstseinsstand  untersucht.

 Die Reihenfolge der Parteien lautet am 21.01.2015:
Tierschutzpartei  und  Die  Linke  gleichauf  (mittlerer  Stand),  Piratenpartei,  Die  Partei
, Die Grünen, ÖDP, AfD, Freie Wähler, SPD, FDP, Familienpartei, CSU, CDU, NPD (niedrigster Stand).

Ermittelt vom Zentrum für Bewusstseinsentwicklung (Postfach 1106, 39321 Wolmirstedt) anhand der Parteiprogramme und der Parteitagsbeschlüsse.


Es formiert sich eine wirkliche Alternative für Deutschland:
Neue Richtung

(neuerichtung.de)

Die AfD ist wegen ihres Ja zur Nato, zur industriellen Massentierhaltung und zu Sanktionen gegen Russland (Abstimmung im Europaparlament) als Alternative ausgeschieden.

Seit einiger Zeit wird am Aufbau einer wirklichen Alternative für Deutschland gearbeitet. Vorerst ist es ein Verein, der sich Neue Richtung nennt. Das Programm von neuerichtung.de ist vielversprechend. Was noch fehlt, kann auf den kommenden Mitgliederversammlungen der Neuen Richtung eingebracht werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.             Friedhelm Wegner

 

Die Bewusstseinsbarometerstände der Parteien

20. September 2014

Parteien, die  bei  der  letzten  Bundestagswahl  mehr  als  2%  der  Wählerstimmen erhalten haben, und deutsche Parteien, die jetzt  im  Europaparlament vertreten  sind, wurden  auf ihren Bewusstseinsstand untersucht. Die Reihenfolge der Parteien lautet am 20. September:
Tierschutzpartei  und  Die  Linke  gleichauf  (mittlerer  Stand),  Piratenpartei,  Die  Partei,  Die Grü
nen, ÖDP, AfD, Freie Wähler, SPD, FDP, Familienpartei, CSU, CDU, NPD (niedrigster Stand).


Die Afd war 2013 eine ganz andere Partei als 2014; sie wurde eine national-konservative Partei

Warum ich aus der AfD ausgetreten bin   
1. Die AfD ist eine Natopartei geworden (siehe politische Leitlinien der AfD 6, 3).
2. Die AfD lehnt die industrialisierte Massentierhaltung nicht ab (pol. Leitlinien 18).
3. Die AfD vertritt in den politischen Leitlinien im ersten Satz die Meinung, dass in Deutschland die Entwicklung politisch bis zur Eurokrise überaus erfolgreich war. Das können nur diejenigen behaupten, die bis zur Eurokrise Anhänger oder Mitglieder der CDU, CSU, FDP oder der rechten SPD waren oder noch sind. Alle anderen, zu denen auch ich gehöre, halten die Entwicklung keineswegs für überaus erfolgreich.
4. Die AfD hält Deutschland irrigerweise für einen demokratischen Staat (zweiter Satz in den Leitlinien), denn solange in Deutschland der bundesweite Volksentscheid nicht eingeführt und die 5 %-Klausel bei Bundestagswahlen nicht ersatzlos gestrichen ist, ist Deutschland keine Demokratie.
5. Konservative Menschen und ehemalige CDU- und FDP- Mitglieder und Anhänger, die heute in der AfD die Mehrheit stellen, bestimmen die Politik der AfD (viele, die am Anfang der AfD dabei waren, sind ausgetreten).
6. Die 7 Europaabgeordneten der AfD sind im Europaparlament (ohne die Mitglieder zu befragen) der Gruppe der Konservativen und Reformer beigetreten. Damit hat sich die AfD zu einer konservativen Partei erklärt.
7.Antäge von mir wurden auf dem Bundesparteitag in Erfurt (war eine Mitgliederversammlung) und auf dem Landesparteitag in Güsten (war eine Mitgliederversammlung) nicht behandelt. In Güsten wurden auch die Anträge des AfD-Kreisverbandes, dem ich angehörte, nicht behandelt.
8. Ich sehe wie der Altkanzler Helmut Schmidt in der Ukraine-Krise Anzeichen für die Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg. Das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU ist ein Schritt in Richtung Natomitgliedschaft, die zum Tragen käme, wenn die Forderungen des Präsidenten der Ukraine (Rückgabe der Krim und Waffenniederlegung der Separatisten in der Ostukraine) nicht erfüllt und dann sehr wahrscheinlich zum Krieg führen würden. Ich möchte nicht mitschuldig werden an einem 3. Weltkrieg, was der Fall wäre, wenn ich Mitglied der Natopartei AfD bin. Dieser Krieg könnte schon bald ausbrechen.
                                                                                                        
                                                                                                         Friedhelm Wegner


Das Bewusstseinsbarometer der Parteien,
die bei der letzten Bundestagswahl mehr als 2% der Wählerstimmen erhalten haben und derjenigen deutschen Parteien, die jetzt im Europaparlament vertreten sind.
Die Reihenfolge der Parteien lautet am 19. Juni 2014 (niedrigster Stand NPD):
 Tierschutzpartei und Die Linke gleichauf, Piratenpartei, Die Partei, Die Grünen,  Freie Wähler, ÖDP, SPD, FDP, AfD, Familienpartei, CSU, CDU, NPD
Ermittelt  vom  Zentrum  für  Bewusstseinsentwicklung (Postfach 1106, 39321 Wolmirstedt)  anhand  der  Parteiprogramme und aktueller Parteibeschlüsse, in denen sich das Bewusstsein der Mitglieder spiegelt.



Der ehemalige Pastor Joachim Gauck ist ein Scheinchrist
Bundespräsident Joachim Gauck will Frieden auch mit Militäreinsetzen (mit Blutvergießen) im Ausland erreichen.
Es ist zu hoffen, dass dieser Mann für keine zweite Amtsperiode gewählt wird.                                                                          Friedhelm Wegner
 
Auch kleine Parteien ziehen am 25.05 ins Europaparlament ein
Da es keine Sperrklausel zur Europawahl am 25. Mai gibt, werden alle Kleinparteien, die mindestens 1 % der Wählerstimmen erreichen, ins Europaparlament einziehen. Da z. B. die Tierschutzpartei bei der Europawahl 2009 über 1 % erreichte, ist es sicher, dass sie am 25. Mai ins Europaparlament einziehen wird, und zwar sehr sicher, denn die Zahl der Vegetarier, Veganer und Tierschützer hat seit 2009 zugenommen. Die Stimme für die Tierschutzpartei wäre nicht "verschenkt", wie zur Europawahl 2009, wo noch die undemokratische 5 %-Klausel galt.                               Friedhelm Wegner


Abstimmung in der Ostukaine unter Aufsicht der Uno
Die Menschen in der Ostukraine haben das Recht, selbst zu entscheiden, welchem Land sie angehören wollen. Dieses demokratische Recht gilt nicht nur für die Ostukraine, sondern überall, wo viele Menschen den Wunsch äußern, zum Nachbarstaat zu gehören. Die Grenzen müssen dann eventuell neu gezogen werden.                                        Friedhelm Wegner

Sanktionen sind der falsche Weg
Wie 1935 die Saarländer unter Leitung des Völkerbundes zwischen dem Anschluss an Deutschland oder Frankreich entscheiden konnten, so sollten sich auch die Bewohner der Krim mit mehr als 50 % Russen unter der Leitung der UNO für  Russland oder die Ukraine entscheiden dürfen. Wer diesem demokratischen Volksentscheid nicht zustimmt, ist ein Antidemokrat.                                         Friedhelm Wegner


Die einzige demokratische Partei im Bundestag ist
Die Linke
Die Reaktion der Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD und der Grünen  auf  das  Urteil  des  Bundesverfassungsgerichts  betreffs
3 %-Klausel bei Europawahlen hat erneut ihre Angst vor Machtverlust offenbart. Ihr faules Argument Zersplitterung soll ihr undemokratisches Verhalten - Unterdrückung von Minderheiten - bemänteln. Zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai werden sie dafür die Quittung erhalten: Sie werden alle (CDU/CSU, SPD, Grüne) Stimmen verlieren. Dazugewinnen werden dagegen die Linkspartei, die den Wegfall der 3 %-Hürde begrüßt hat, und viele Parteien, die bis jetzt an der 5 %-Hürde gescheitert sind.  
Das Europaparlament wird jetzt endlich demokratischer.        
                                                                                   Friedhelm Wegner

  

Mit großer Freude
habe ich heute vernommen, dass die undemokratische
3 %-Hürde zu Europawahlen gefallen ist.
CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen, die diese Hürde gesetzt hatten, haben heute endlich einen Denkzettel für ihr undemokratisches Verhalten erhalten. Zur Demokratie gehört keine Unterdrückung von Minderheiten. Das Argument der genannten Parteien, die Weimarer Republik hätten die kleinen Parteien zum Scheitern gebracht, ist eine nachweisbare Lüge.
Ich habe einmal SPD, FDP und Die Grünen gewählt; sie werden nie wieder meine Stimme bekommen. Auch die scheinchristliche Unterdrückerpartei CDU/CSU, die ich noch nie gewählt habe, scheidet für mich bei zukünftigen Wahlen aus.

Die 5 %-Hürde zu Bundestagswahlen wird auch bald fallen, denn das Lügengebäude und das undemokratische Verhalten der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen sind offenbar geworden.                    Friedhelm Wegner    26.02.2014

Nein

zum Koalitionsvertrag

Aufruf an alle SPD-Mitglieder:

Sagt  NEIN  zu diesem Koalitionsvertrag, in dem aber auch  gar nichts  zum  bundesweiten Volksentscheid steht, dem Wichtigsten überhaupt (die CDU lehnt seit

Jahrzehnten  den bundesweiten Volksentscheid ab).



Das Bewusstseinsbarometer der Parteien,
die bei der Sonntagsfrage mehr als 2% der Wählerstimmen erhalten:
Seit Juli 2013 hat die AfD (Alternative für Deutschland) den höchsten Bewusstseinsstand, die CDU den niedrigsten.
Die Reihenfolge der Parteien lautet am 23. März 2014:
AfD, Piraten-Partei, Die Linke, Die Grünen, SPD, FDP, CSU, CDU
Ermittelt  vom  Zentrum für Bewusstseinsentwicklung  anhand  der  Parteiprogramme und aktueller Parteibeschlüsse, in denen sich das Bewusstsein der Mitglieder spiegelt.
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Beitritt zur Partei Alternative für Deutschland

Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung der Partei Grundeinkommen mit Bedingungen  und Volksentscheide  am 17. März 2013  ist bei 1 Enthaltung in geheimer Abstimmung entschieden worden, der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 1. Mai 2013 beizutreten. Die Urabstimmung der Mitglieder war am 28. April 2013 abgeschlossen. Das Ergebnis der Auszählung der Urabstimmung hat den Beschluss vom 17. März bestätigt. Homepage der AfD: alternativefuer.de


Aufruf an demokratische Kleinpateien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass ein Zusammenschluss der demokratischen Kleinparteien zu einer Alternative zur jetzigen Politik aus verschiedenen Gründen nicht gelingen kann.
Jetzt geht es darum, die Partei als Kristallisationspunkt zu nehmen, die ein vernünftiges Programm als Alternative zur CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE-Koalition hat und nach den Umfragen mindestens bei 4 %  liegt. Und das trifft  nur für die Partei Alternative für Deutschland  (alternativefuer.de) zu.
Die Partei Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide hat das voll und ganz eingesehen und auf einer außerordentlichen Bundesversammlung bei 1 Enthaltung beschlossen, der Alternative für Deutschland ohne Verhandlungen über Programmpunkte und Funktionsansprüche am 1. Mai 2013 beizutreten. Es muss jetzt nur noch die Urabstimmung der Mitglieder, die Ende April abgeschlossen ist, abgewartet werden. Alle Kleinparteien, die diesem Beispiel nicht folgen, sind illusionistisch, kurzsichtig, engstirnig oder kleinkariert. Das Rad der Geschichte wird über diese Uneinsichtigen hinweggehen, denn keine dieser Kleinparteien wird über 5 % kommen.
Übrigens kann jedes Mitglied der Alternative für Deutschland - gleich aus welcher demokratischen Partei kommend - selbstverständlich Anträge zu Programm und Satzung stellen.


Sehr geehrte Damen und Herren, rufen Sie alle demokratischen Menschen dazu auf, Mitglied bei der Alternative für Deutschland zu werden und/oder zu wählen.
Sie können den vorstehenden Text verwenden, jedoch ohne Abänderungen und ohne Kürzung.
PS: Alle Personen, die als rechts- oder linksextrem eingestuft werden, sollten nicht aufgerufen werden , auch nicht Republikaner.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Wegner
Bundesvorsitzender der Partei Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide


Herr Steinbrück hat sein wahres Gesicht gezeigt
Herr  Steinbrück  ist  offenbar  in  die  Politik  gegangen, um  viel  Geld  zu verdienen. Bescheidenheit scheint für ihn ein Fremdwort zu sein. Von Gerhard Schröder kann er sich eine Scheibe abschneiden. Als Bundeskanzlerkandidat hat er sich disqualifiziert und der SPD damit einen Bärendienst erwiesen.
Mehr  als  25 % sind mit einem   solchen Kandidaten bei der Bundestagswahl nicht zu holen.
Die  Aussichten, Frau Merkel abzulösen, sind auf Null gesunken. Viele SPD-Wähler werden zur Bundestagswahl sicher zu Hause bleiben.                                                                                                                            Friedhelm  Wegner


Das Volk bestimmt über Rettungsschirme

Das Urteil der Bundesverfassungsrichter am 12. September hätte lauten müssen:

Da laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, haben nicht wir zu urteilen, sondern das Volk, d. h., dass Volk  muss  befragt  werden. 
Der Volksentscheid  ist  umgehend  einzuleiten.

      Peter Fitzek hat am 22.08. die Katze aus dem Sack gelassen
Peter Fitzek will am 15./16. September 2012 Deutschland als "lupenreine Monarchie" neu gründen: das Königreich Deutschland (Presseerklärung von Peter Fitzek am 22.08. 2012). Ein König (der König wird Peter Fitzek sein), der alles bestimmt, soll von den NeuDeutschland-Mitgliedern, die zur Gründung kommen, eingesetzt werden. Er soll im Laufe der Zeit mithelfen, eine wirkliche Demokratie in Deutschland zu verwirklichen.
Wer´s glaubt, wird selig.
Kommentar mehrerer Mitglieder von Grundeinkommen und Volksentscheide: Hätte ich das gewusst, hätte ich bei der Urabstimmung nicht mit "ja" gestimmt. 
Mitgliederurabstimmung: kein Zusammengehen mit NeuDeutschland 
Die Urabstimmung der Mitglieder von Grundeinkommen und Volksentscheide über ein Zusammengehen mit NeuDeutsch land ergab nur 58,1 % Ja-Stimmen.
Laut Satzung waren für ein Zusammengehen 66,7 % erforderlich.
 


CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne sind sich einig für Bankenrettung

Nach der Entscheidung des Bundestages am 29. Juni 2012 sind bei der nächsten Wahl des Bundestages im September 2013 noch 2 Parteien wählbar, die nicht für Bankenrettung und Abgabe von Rechten nach Brüssel gestimmt bzw. sich ausgesprochen haben: Die Linkspartei und die Piraten. 
Eine kleine Partei, die keine 5 % der Wählerstimmen erreichen wird, kann man nur wählen, wenn man sich bewusst ist, dass diese Stimme auf alle Parteien aufgeteilt wird, die 5 % oder mehr erreicht haben, wobei man wissen sollte, dass CDU/CSU und die SPD den größten Teil dieser Wählerstimme erhalten.

                                                                                                      __________________________

Die Gründung der Partei für bundesweite Volksentscheide am 09. 09. 2012 in Kassel wurde abgesagt.

                                                                                                    ___________________________

Horst Seehofer ist für bundesweite Volksentscheide

Jetzt  kann  Frau  Merkel  den  bundesweiten  Volksentscheid  nicht  mehr  verhindern;  vielleicht  gibt sie  ihre  ablehnende  Haltung  auf, ihre Meinung  hat  sie  ja  schon einige  Male geändert.

Jetzt werden wir sehen, ob SPD, Grüne, Linke und FDP, die sich schon vor einigen Jahren für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen haben, den Vorschlag von Herrn Seehofer aufgreifen und zur Tat schreiten. Nach einer Befragung der Bundestagsabgeordneten und der Erklärung von Herrn Seehofer ist endlich die 2/3-Mehrheit im Bundestag sicher und somit kann der bundesweite Volksentscheid im Grundgesetz verankert werden. Wir werden die Parteien diesbezüglich beobachten.       4. März 2012


Verantwortungsvolle Politiker gegen Rettungsschirme

Die Mehrheit des Volkes lässt sich nicht mehr hinters Licht führen. Die Rettungsschirme helfen den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Banken, machen die Reichen reicher und belasten die Steuerzahler und die kommenden Generationen mit Schulden. Das haben verantwortungsvolle Politiker wie Frank Schäffler von der FDP, wie Dr. Peter Gauweiler von der CSU, wie Wolfgang Bosbach von der CDU, wie Wolfgang Gunkel als einziger SPD-Bundestagsabgeordneter, wie Hans-Christian Ströbele als einziger von allen Bundestagsabgeordneten der Grünen und wie Dr. Gregor Gysi von der Linkspartei  (die Linkspartei hat als einzige Partei geschlossen gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt) erkannt und wenden sich deshalb vehement gegen weitere Rettungsschirme bzw. deren Erweiterung.

Diese Männer versucht man zu verunglimpfen. Dr. Peter Gauweiler wurde z. B. in der Süddeutschen Zeitung als ein Mann „von gestern“ bezeichnet und Herr Bosbach wurde von Ronald Profalla (CDU) auf unflätige Art beschimpft.

Wie die Umfragen zeigen, lässt sich die Mehrheit des deutschen Volkes nicht für dumm verkaufen. Bei der nächsten Bundestagswahl werden ganz sicher die Parteien Stimmenverluste erleiden, die sich für Rettungsschirme für bestimmte Länder einsetzen, die in Wahrheit nur Banken retten, die schlecht gewirtschaftet haben.

Es ist damit zu rechnen, dass Peter Gauweiler bald Vorsitzender der CSU wird und dass die FDP Frank Schäfflers Argumente vertritt. Die Piraten, die man als Dummköpfe und Chaoten abzustempeln versucht, werden ziemlich sicher in den nächsten Bundestag einziehen. Und für den 9. September 2012 ist die Gründung einer Partei angekündigt, die ausschließlich den bundesweiten Volksentscheid als Programmpunkt haben wird.

Deutschland und Europa müssen neu gestaltet werden; das ist im wahrsten  Sinne des Wortes auch not-wendig.                                                              
Friedhelm Wegner

Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen

Bald  bundesweite  Volksentscheide

Immer mehr Menschen und Organisationen fordern den bundesweiten Volksentscheid. Diesbezüglich besonders aktiv sind Mehr Demokratie e. V., OMNIBUS für Direkte Demokratie, Netzwerk Volksentscheid, Gruppen im Internet, die politische Vereinigung Grundeinkommen und Volksentscheide, und seit kurzem auch die Initiative Volksentscheid und das Aktionsbündnis direkte Demokratie.

Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids sind zur Zeit ca. 62 % aller  Bundes-tagsabgeordneten. Mindestens 66 % sind jedoch erforderlich. Um das zu erreichen, ist schon vor einiger Zeit angekündigt worden, dass zur Bundestagswahl 2013 von Mitglie-dern einiger Organisationen für bundesweite Volksentscheide eine Partei für bundesweite Volksentscheide gegründet wird, die nur mit dem Punkt bundesweite Volksentscheide zur Wahl antritt. Das Gründungsdatum und der Gründungsort stehen bereits fest: 9. Septem-ber 2012 (Sonntag) in Kassel, wenn bis dahin der bundesweite Volksentscheid nicht eingeführt ist; danach erfolgt die Gründung der Landesverbände und die Aufstellung der Landeslisten und der Direktkandidaten für die 299 Wahlkreise.

Wer die wenigen Sätze zum einzigen Programmpunkt bundesweite Volksentscheide, die Satzung, die Schiedsgerichts- und/oder Geschäftsordnung mitformulieren möchte, melde sich per E-Mail: info@grundeinkommen-volksentscheide.de oder grundeinkommen-volksentscheide@web.de. Daraufhin erhält man eine E-Mail über die vorliegenden Formulierungen und kann diese abändern oder völlig neu formuliert zurückschicken. Die endgültigen Formulierungen vom einzigen Programmpunkt, der Satzung, der Schieds-gerichts- und Geschäftsordnung werden durch Abstimmung aller „Mitformulierer“ bis Ende März ermittelt. Der Name dieser Volksentscheids-Partei wird erst am 9. September von den Gründungsmitgliedern beschlossen.

Wer am 9. September 2012 als Gründungsmitglied teilnehmen möchte, melde sich per E-Mail bis zum 29. Juni 2012 bei der politischen Vereinigung Grundeinkommen und Volksentscheide an, die die Organisation der Gründung übernommen hat. Die Lokalität in Kassel, die sich nach der Zahl der Anmeldungen richtet, die Satzung, Schiedsgerichts-, Geschäfts- und Tagesordnung werden im August per E-Mail mitgeteilt bzw. zugeschickt. Das 1-Punkte-Programm (bundesweite Volksentscheide), das bisher aus vier Sätzen besteht, wird am 9. September verteilt.

Folgende 29 Personen, die sich für den bundesweiten Volksentscheid einsetzen, sind bereits für den Bundesvorstand vorgeschlagen worden: Dr. Franz Alt, Aline Brandstetter, Werner Fischer, Dr. Helmut Fleck, Sebastian Frankenberger, Jörg Gastmann, Marianne Grimmenstein, Kai Hanisch, Wilfried Heidt, Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Hans-Olaf Henkel, Dieter Kersten, Helmut Krause, Volkmar Kreiß, Werner Küppers, Johanne Liesegang, Klaus Lohfing-Blanke, Michael Poost, Alexander Przibill, Prof. Dr. Roland Roth, Andreas Schenk, Dr. Wilhelm Schmidt, Friedrich Schönbeck, Bernhard Seitz, Johannes Stüttgen, Arfst Wagner, Friedhelm Wegner, Susanne Wiest, Veronika Wolf. Weitere Vorschläge für den am 9. September 2012 zu wählenden Bundesvorstand werden entgegengenommen (E-Mail des/der Vorgeschlagenen nennen). Nach dem bis jetzt vorliegenden Satzungsentwurf sind am 9. September 20 Bundesvorstandsmitglieder zu wählen.

 Anfang Februar 2012

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Die Regierung Merkel richtet sich nicht nach der

Mehrheit des deutschen Volkes

Die Mehrheit der Deutschen fordert:

1. Abschaltung der Atomkraftwerke sofort, spätestens jedoch 2015!

2. Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sofort!

3. Keine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands!

In 1., 2. und 3.. handelt die Merkel-Regierung gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes.
Damit vertritt die CDU/CSU/FDP-Regierung in wichtigen Punkten nicht die Mehrheit des deutschen Volkes.
 

§ 20 (2) des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen  und  Abstimmungen  und  durch  besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und  der der Rechtsprechung ausgeübt.“

      Bemerkung zu 1.: Bei  sofortiger Abschaltung  der Atomkraftwerke  wird  weder der  Strom  teurer noch gehen die Lichter aus, wenn dafür Gas-  und Kohlekraftwerke in  Betrieb  genommen  werden. Gas- und Kohlekraftwerke sind  ein deutlich kleineres Übel als Atomkraftwerke.

      Bemerkung zu 3.: Durch bestimmte Politiker wird dem  Bürger  suggeriert, es  würde  alles zusammenbrechen, wenn Griechenland  nicht  weitere  Milliarden  erhielte. Die  europäischen Banken, die  Griechenland  Geld geliehen haben, würden zwar Verluste erleiden, aber keineswegs  zusammenbrechen, denn  ein  Griechenland in geordneter Insolvenz könnte einen Teil der Kredite zurückzahlen. Europäische  Staaten würden schon gar nicht zusammenbrechen, auch nicht Griechenland, denn der Warenhandel geht weiter.

Wir fordern deshalb

Neuwahlen und bundesweite Volksentscheide! 

Anstatt auf die besten Wirtschaftsfachleute (z. B. Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel), zu hören, die die Trennung Griechenlands, Portugals und anderer Länder von der EU fordern, da durch eine abgewertete Landeswährung dieser Länder gegenüber dem Euro die Wirtschaftsdaten in diesen Ländern wieder besser werden (die Wirtschaft wird dadurch wieder konkurrenzfähig,  d. h. kann preisgünstiger produzieren als EU-Länder), richtet sich die Merkelregierung nach Politikern und Bankmanagern, die die jetzige EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zum Wohle der Banken unbedingt erhalten wollen. Diese Politiker vergessen, dass die Staaten Europas in vieler Hinsicht unterschiedlich sind und daher keine vereinigten Staaten Europas `a la USA werden können. Die EU  kann nur ein Zusammenschluss von Vaterländern sein, in dem jedes Vaterland die volle Souveränität behält. behält.                                                                                                                                                

Der Philosoph Norbert Bolz meint, der/die einfache Mann/Frau auf der Straße sei nicht in der Lage, sich zu politischen Problemen eine richtige Meinung zu bilden, weil alles viel zu komplex sei, das könnten nur politische Fachleute richtig entscheiden. Was heißt hier richtig? – das, was die CDU/CSU/FDP-Fachleute für richtig halten?. Gar nichts ist bei den oben genannten 4 Punkten viel zu komplex. „Viel zu komplex“ wird als Argument gegen den bundesweiten Volksentscheid benutzt.

In der Schweiz wird der bundesweite Volksentscheid seit Jahrzehnten ausgeübt: Die Schweiz steht in vieler Hinsicht (Arbeitslosigkei, Geldstabilität, Inflationsrate, Schulden u. a. m.) deutlich besser da als Deutschland. 

Spätestens 2013 (Bundestagswahl) geht die Regierungszeit von Frau Merkel und ihrer CDU mit CSU und FDP zu Ende und der bundesweite Volksentscheid wird eingeführt, wenn wir  -  alle, die für den bundesweiten Volksentscheid sind  -  aktiv werden und zusammenarbeiten.                                                                  Friedhelm  Wegner

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USA, Pakistan, Osama bin Laden und Merkel

Die USA haben durch ihr völkerrechtswidriges Vorgehen in Pakistan (Überfliegen des pakistanischen Hoheitsgebietes und Durchführung einer Tötungsaktion auf pakistanischem Hoheitsgebiet ohne vorhergehenden Prozess und Zustimmung der pakistanischen Regierung) bewiesen, dass sie kein Rechtsstaat sind; das war ein Vorgehen in Wildwestmanier (Hoheitsgebiete eines anderen Staates missachten und ohne Prozess einen unbewaffneten Mann töten). Durch dieses Vorgehen werden die USA über kurz oder lang Pakistan als Bündnispartner gegen Terror sehr wahrscheinlich verlieren und die Terrorakte werden ganz sicher nicht zurückgehen. Die Terrorgefahr wird nur dann deutlich abnehmen, wenn die USA mit ihren Verbündeten aus Afghanistan und dem Irak abgezogen sind und die Palästinafrage gelöst ist. Ganz kann die Terrorgefahr nicht gebannt werden, denn fanatische Islamisten können keine Kritik an Mohammed und den Koran (bis zur Verbrennung) vertragen.

Frau Merkel hat mit ihrem Satz, „ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“, erneut bewiesen, dass sie eine Scheinchristin ist. Man kann schon heute sagen, dass die CDU mit Frau Merkel als Kanzler-Kandidatin 2013 keine Chance haben wird, denn die wirklichen Christen wählen keine CDU mit Frau Merkel an der Spitze (bis 2013 werden sie diesen Satz Frau Merkels sehr wahrscheinlich nicht vergessen ).  

Friedhelm Wegner


Das neue politische Zeitalter Deutschlands hat am 20. Februar 2011 begonnen

Mit großer Freude habe ich die Abwahl der Atomparteien CDU und FDP unter Führung von Herrn Mappus zur Kenntnis genommen. Das neue Zeitalter in der deutschen Politik hat jedoch schon am 20. Februar 2011 begonnen, und zwar mit der verheerenden Niederlage der CDU in Hamburg. CDU und FDP haben seit dem 20. Februar 2011 mit einer Ausnahme (Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die CDU zulegen konnte) die Wahlen verloren und werden auch weiterhin abgewählt, weil sie in der Bewusstseinsentwicklung zurückgeblieben sind, es sei denn, sie schwenken auf die Politik der Grünen ein und machen einiges besser als die Grünen (die Grünen sind im Großen und Ganzen bewusstseinsmäßig weiter als CDU und FDP, die Grünen befinden sich jedoch nicht am Ende der Fahnenstange betreffs Bewusstseinsentwicklung und entsprechender Politik).
Rheinland-Pfalz ist eine Ausnahme, weil die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl (Julia Klöckner) eine äußerst sympathische, gut aussehende und engagierte Kandidatin war. Ich bin sicher, dass sie der CDU das Plus gebracht hat.            

Friedhelm Wegner, Bundesvorsitzender


Wie ist die SPD in Hamburg zur absoluten Mehrheit gekommen?

Jeder Schüler, der die Prozentrechnung kennt, weiß, dass 48,4 % keine absolute Mehrheit ist. Wie kann aus  48,4 % eine absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50 % werden? Fast die Hälfte der 5,4 % Stimmen aller Kleinparteien (Sonstigen) - einschließlich der Piratenpartei - wurden der SPD zugeschlagen, ca. 2,6 %. 48,4 % + 2,6 % = 51, % (absolute Mehrheit). Die anderen 2,8 % der Kleinparteien wurden unter CDU, Grüne, FDP und Linke aufgeteilt, wobei die CDU den größten Anteil erhielt, und zwar ca. 1,2 %. Wer also eine Kleinpartei gewählt hat, hat mit fast der Hälfte seiner Stimme die SPD und mit fast ein Viertel seiner Stimme die CDU gewählt.

Die Stimmen der Nichtwähler sind auf alle Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, aufgeteilt worden, auch auf die Kleinparteien.
Da nur 56 % der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben haben, beträgt der Stimmenanteil der SPD nur 27% aller Wahlberechtigten.
Wer nicht zur Wahl gegangen ist oder ungültig gewählt hat oder eine Kleinpartei gewählt hat, kann nur sagen: Meine Stimme ist ohne meine Einwilligung aufgeteilt worden.

Eigentlich müsste die Hälfte aller Sessel im Senat leer bleiben (44 % Nichtwähler inkl. Ungültigwähler + 5,4 % Stimmen der Kleinparteien = 49,4 %).
Es dürften nur 61 statt 121 Abgeordnete im Senat sitzen, davon hätte die SPD 31 und damit über 50%  aller 61 Senatssitze. Gäbe es in Hamburg keine 5 %-Klausel, hätte die SPD keine absolute Mehrheit.

                                                                                             Friedhelm Wegner


"Das Volk hat immer die Repräsentanten, die es verdient" (Oskar Lafontaine)

Fortschritt in den arabischen Ländern
In Tunesien hat das Volk einen oder mehrere bessere Repräsentanten verdient:
der alte Repräsentant ist weg.
Für Ägypten scheint das auch zuzutreffen. Mubarak, mit ca. 30 Milliarden Dollar Privatvermögen (woher hat er dieses Geld?), wird sich nicht halten können, denn das ägyptische Volk hat einen oder mehrere bessere Repräsentanten verdient. Auch in den anderen arabischen Ländern ist der Fortschritt nicht aufzuhalten; früher oder später müssen die alten Repräsentanten ihre Koffer packen.

Schlichtung?

Geißlers Schlichtung hätte heißen müssen: Das Volk muss befragt werden. Herr Geißler ist nach wie vor ein treues CDU-Mitglied, das sich nie gegen Beschlüsse von CDU-Regierungen stellen wird; das Plus ist nicht gegen die CDU gerichtet. Das Attac-Mäntelchen stört die CDU nicht.
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Offener Brief

an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien

Betr.: Bundesweite Volksentscheide


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Viele Menschen in Deutschland erwarten von den Abgeordneten im Bundestag, dass sie über die Einführung des bundesweiten Volksentscheids inklusive bundesweite Volksinitiative und bundesweite Volksbegehren bald abstimmen.

Sollte die Abstimmung darüber bis Juni 2012 nicht erfolgen oder negativ ausgehen, wird im Sommer 2012 von Mitgliedern der Organisationen „Mehr Demokratie e. V.“ und „Netzwerk Volksentscheid“, Mitgliedern demokratischer Parteien, Mitgliedern von Internet-Gruppen und nicht organisierten Personen eine Partei gegründet, die im Programm ausschließlich den bundesweiten Volksentscheid inklusive Volksinitiative und Volksbegehren fordert und zur Bundestagswahl 2013 kandidiert.

Es wird Zeit, dass endlich der Artikel 20 (2) des Grundgesetzes verwirklicht wird: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Dortmund, den 30. November 2010

Politische Vereinigung Grundeinkommen und Volksentscheide, Wambeler Hellweg 35, 44143 Dortmund 

www.grundeinkommen-volksentscheide.de

Friedhelm Wegner, Bundesvorsitzender

Das sollte jeder wissen:

nur die CDU ist gegen den bundesweiten Volksentscheid.

220 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete sind gegen bundesweite Volksentscheide und Volksinitiativen, nur 19 sind dafür (von den 19 sind 4 CSU-Abgeordnete).

Hier einige bekannte Vertreter der 220 CDU/CSU-Neinsager und ihre Argumente:

Dr. Thomas de Maizière, CDU, Innenminister, befürchtet, dass das Volk falsche Entscheidungen treffen könnte.  -  Was heißt hier „falsche Entscheidungen“? Er hält offenbar das Volk für inkompetent.

Dr. Ursula von der Leyen, CDU, Arbeits- und Sozialministerin, meint, komplexe Fragen könnten nicht mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.  -  Frau von der Leyen sollte sich mal in der Schweiz schlau machen, denn dort werden komplexe Fragen vorbildlich durch Volksentscheid gelöst.

Dr. Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, CSU, Verteidigungsminister, ist nur für Volksentscheide bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft. – Volksabstimmungen über nationale Fragen, z. B. betreffs Kriegsbeteiligung in Afghanistan (ca. 60 % sind für sofortigen Abzug) u. a. m. lehnt er ab. Argumente = 0

Dr. Peter Ramsauer, CSU, Verkehrsminister, meint, dass Volksentscheide auf Bundesebene das Mitwirkungsrecht der Bundesländer beeinträchtigen. – Glaubt er, dass Bayern durch einen Volksentscheid zu etwas gezwungen werden könnte, was in Bayern keine Mehrheit gefunden hat? Dem kann schnell abgeholfen werden.

 
5 der 93 FDP-Bundestagsabgeordneten sind ebenfalls dagegen, von den

146 SPD-Bundestagsabgeordneten sind nur 3 dagegen.

Die Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken sind alle dafür.

Zusammen also 228 Bundestagsabgeordnete, die gegen den bundesweiten Volksentscheid sind = 36,65 % aller Bundestagsabgeordneten (622).

Was ist zu tun?

CDU/CSU-Landeslisten und die CDU/CSU-Direktkandidaten, die gegen den bundesweiten Volksentscheid sind, nicht wählen.

Die Namen der 5 FDP- und 3 SPD-Abgeordneten merken und alle demokratischen Hebel in Bewegung setzen, damit sie 2013 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt werden. Werden sie doch wieder aufgestellt, im Wahlkampf ihre Einstellung zu bundesweiten Volksentscheiden öffentlich machen (Flugblätter und Tafeln).

Hier die Namen der 5 FDP-Abgeordneten:

Helga Daub (NRW), Patrik Döring (Niedersachsen), Hans-Joachim Otto (Hessen), Rainer Stinner (Bayern), Johannes Vogel (NRW)

Hier die Namen der 3 SPD-Abgeordneten:

Ingrid Arndt-Brauer (NRW), Gustav Herzog (Direktkandidat in Rheinland-Pfalz), Bernd Scheelen (NRW)

Sobald nur noch 33,33 % oder weniger der Bundestagsabgeordneten gegen den bundesweiten Volksentscheid sind, kann der bundesweite Volksentscheid im Bundestag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit durchgesetzt werden.
Mit allen legalen Mitteln werden die aktiven Befürworter des bundesweiten Volksentscheids versuchen, dieses Ziel spätestens 2013 zu erreichen.

                                                                                                                                                      Friedhelm Wegner

Auch das sollte jeder wissen

Die SPD ist bis auf 3 Bundestagsabgeordnete für bundesweite Volksentscheide inkl. Volksinitiative und Volksbegehren, macht aber folgende Einschränkungen:

Volksinitiativen über Haushalts- und Abgabengesetze, Dienst- u. Versorgungsbezüge und Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages sind unzulässig. 
Die SPD verlangt für eine Volksinitiative 400.000 und für ein Volksbegehren ca. 3 Millionen Unterschriften mit einer Sammelfrist von 6 Monaten. Nationale Volksentscheide über EU-Verträge, z. B. über den Lissabon-Vertrag, lehnt die SPD ab. Auch zu europaweiten Volksentscheiden sagt die SPD „Nein“.


Die FDP ist bis auf 5 Bundestagsabgeordnete für bundesweite Volksentscheide inkl. Volksinitiative und Volksbegehren, macht aber folgende Einschränkungen:

Volksinitiativen über Haushalts- und Abgabengesetze, die Todesstrafe und eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden, lehnt die FDP ab.
Für eine Volksinitiative verlangt die FDP ebenfalls 400.000, für ein Volksbegehren sogar ca. 6 Millionen Unterschriften mit einer Sammelfrist von 3 Monaten.  Nationale Volksentscheide über EU-Verträge, z. B. über den Lissabon-Vertrag, lehnt die FDP ebenfalls ab. Europaweite Volksentscheide befürwortet jedoch die FDP.

 
Bei der Linken sind alle Bundestagsabgeordneten für den bundesweiten Volksentscheid inkl. Volksinitiative und Volksbegehren. Die Linke macht jedoch folgende Einschränkungen:

Volksinitiativen zu Änderungen der föderalen Struktur und der Haushaltsgesetze sowie Änderungen der Grundrechte im Grundgesetz sind für Die Linke unzulässig.
Für eine Volksinitiative verlangt Die Linke nur 100.000, bei einem Volksbegehren für einfache Gesetzesänderungen 1 Millionen und für Verfassungsänderungen 2 Millionen Unterschriften mit einer Sammelzeit von 6 Monaten.
Die Linke ist für europaweite Volksentscheide und für nationale Volksentscheide über EU-Verträge, wie z. B. den Lissabon-Vertrag.

 
Bei den Grünen sind ebenfalls alle Bundestagsabgeordneten für den bundesweiten Volksentscheid inkl. Volksinitiative und Volksbegehren. Die Grünen machen jedoch folgende Einschränkungen:

Volksinitiativen zu Haushalts- und Abgabegesetzen sind für Die Grünen unzulässig.
Für eine Volksinitiative verlangen Die Grünen 400.000, für ein Volksbegehren etwa 3 Millionen Unterschriften mit  einer Sammelfrist von 6 Monaten. Die Grünen sind gegen nationale Volksentscheide über EU-Verträge, z. B. den Lissabon-Vertrag. Für europaweite Volksentscheide setzen sich Die Grünen ein.
 
Werden sich die 4 Parteien auf einen bundesweiten Volksentscheid einigen können?  

Der Verein "Mehr Demokratie e. V." und das "Netzwerk Volksentscheid"  sind mit den Einschränkungen nicht einverstanden. Am nächsten kommen den beiden die Vorschläge der Linkspartei.                                                                                                                        

Friedhelm Wegner