Der 15. August ist abgesagt worden

Da sich zum 15. August nicht genügend Parteien und aktive Personen angemeldet haben, ist der geplante Zusammenschluss abgesagt worden. Die Gründe dafür liegen einmal in der fehlenden Bereitschaft, die Satzung zu ändern, die die Mitarbeit in einer anderen (neuen) Partei untersagt und zum anderen im Fehlen angeblich wichtiger Punkte im 15-Punkte- Programm.

Jetzt gibt es nur noch eine Option, um viele zusammenzubringen: Wenn es Herrn Gabriel (SPD) nicht gelingt, genügend Bundestagsparteien und Abgeordnete für den bundesweiten Volksentscheid zu gewinnen (das hat er sich vorgenommen), dann sollte bis zur Bundestagswahl 2013  "Mehr Demokratie e. V." in eine Partei verwandelt werden und zur Bundestagswahl 2013 bundesweit antreten (mit Landeslisten in allen Bundesländern und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen), das Personal dazu hat "Mehr Demokratie e. V. " (über 5000 Mitglieder und viele Sympathisanten).

„Das Volk hat immer die Repräsentanten, die es verdient“ (Oskar Lafontaine) 

Was heißt, den Bundespräsidenten Christian Wulff hat das Deutsche Volk verdient. Jedes Volk befindet sich in einer Bewusstseinsentwicklung. Am Tag der Wahl des Bundespräsidenten ist der durchschnittliche Bewusstseinsstand aller Deutschen (dazu gehören alle Menschen mit niedrigem, mit mittlerem und mit hohem Bewusstseinsstand in Deutschland) ausschlaggebend. Zur Hitlerzeit hatte das Deutsche Volk ein niedriges Durchschnittsbewusstsein, das automatisch Kriege provoziert.  Das heutige durchschnittliche Bewusstsein des Deutschen Volkes ist deutlich höher als zur Hitlerzeit; es ist ein mittleres Bewusstsein, allerdings noch weit entfernt von einem hohen Bewusstsein, das kann man an den Anschauungen des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff ablesen.

Wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt worden wäre, würde  wahrscheinlich der Bundespräsident Joachim Gauck heißen. Ist das nicht ein Widerspruch zum vorher Gesagten? Keinesfalls, denn Joachim Gauck hat genau die gleichen Anschauungen wie Christian Wulff (gleiches Bewusstsein).

Warum haben SPD und Grüne Joachim Gauck als Gegenkandidaten zu Christian Wulff aufgestellt? Sie wollten Angela Merkel und ihrer schwarzgelben Koalition und den Linken einen Schlag versetzen, d. h., sie strebten den Zusammenbruch der jetzigen Regierung und damit Neuwahlen an und wollten die Linke durch ihre Zustimmung zu Gauck  im Parlament ausschalten, was auch gelungen wäre, denn die meisten Wähler der Linken hätten sich dann von der Linken abgewandt und damit wäre die Linke ziemlich sicher unter 5 % gesunken und damit bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament vertreten. Die Linke hat sich aber nicht für dumm verkaufen lassen und dazu muss man ihr gratulieren. Sie hat das einzig Richtige getan: Eine eigene Kandidatin aufgestellt, die keine Chance hatte, gewählt zu werden und im dritten Wahlgang verständlicherweise ihre Kandidatur zurückzog, was dann konsequenterweise zur Stimmenthaltung der Linken führte. Wie kann man einen Kandidaten wählen, der den Kriegseinsatz in Afghanistan befürwortet (Wulff und Gauck – beide bezeichnen sich als Christen - befürworten ihn)?

Dafür, dass das angestrebte Ziel Neuwahlen in weite Ferne gerückt ist, machen SPD und Grüne das Verhalten der Linken verantwortlich, ohne natürlich zu sagen, das dann sehr wahrscheinlich Die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. SPD und Grüne wollen Die Linke ausschalten, weil die meisten Wähler der Linken ehemalige enttäuschte SPD- und Grüne Wähler sind, d. h., Die Linke hat die SPD klein und Die Grünen zur kleinsten Partei im Bundestag gemacht; das wollen sie natürlich so schnell wie möglich stoppen. Das würde ihnen nur gelingen, wenn sie die Forderungen der Linken übernehmen würden. Da sie das nicht tun, sondern sich im Gegenteil immer mehr der CDU/FDP annähern (was am Kandidaten Gauck abzulesen ist), wird Die Linke bei der nächsten Bundestagswahl weiter zulegen. Die Bundespräsidentenwahl hat eindeutig gezeigt, dass es der SPD und den Grünen nur um die Macht im Staate geht.

E i n l a d u n g

 zur  Bildung der positiven Alternative zu den Bundestagsparteien

 am 15. August 2010 

Vertreter mehrerer Parteien (Gudula Blau, Bundesvorsitzende der Violetten – hat die Violetten verlassen, Werner Kuhn, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bündnisses für die Zukunft, Paul Robertus, Bundesvorstandsmitglied der Freien Union – ist vor kurzem aus der Freien Union ausgetreten, Wilfried Harder, Bundesvorstandsmitglied der Humanwirtschaftspartei, Klaus-Dieter Krause, Bundesvorsitzender der Partei Interim und Friedhelm Wegner, Bundesvorsitzender der Partei Grundeinkommen und Volksentscheide) haben bei den 15 Programm-Punkten (siehe Anhang) mitgewirkt (auch über Internet), die die Grundlage der positiven Alternative sind.

Die kürzeste und vom Bundeswahlleiter anerkannte Satzung inkl. Schiedsgerichtsordnung (siehe Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters) wurde nach Beschluss von der politischen Vereinigung Grundeinkommen und Volksentscheide übernommen (siehe Anhang). Auch die Geschäftsordnung wurde von Grundeinkommen und Volksentscheide übernommen (siehe Anhang).

Interesse an der Bildung einer positiven Alternative haben bis jetzt auch der Bundesvorsitzende der Statt Partei, Robert W. Hugo, der Initiator der Neuen Richtung, Kay Hanisch, der Theologe, Philosoph und Politiker Prof. Dr. Johannes Heinrichs und die Friedensaktivisten Dieter Federlein, Tobias Heberle und Günter Rahm gezeigt.

Parteien und interessierte Personen, die den vorerst 15 Punkten, der Satzung inkl. Schiedsgerichtsordnung  und  der  Geschäftsordnung  zustimmen  können  und als Mitglied  an der Bildung der  positiven   Alternative   zu   den   Bundestagsparteien   am  15.  August teilnehmen  wollen,  sind  gebeten,  sich  bis  zum  30.  Juni  2010  bei     grundeinkommen-volksentscheide@web.de anzumelden. Parteien können im Maximum 7 Mitglieder anmelden. Speziell ihre Vorschläge zu Wirtschaft und Finanzen werden als Erstes auf den kommenden Bundesversammlungen der positiven Alternative diskutiert und durch Mehrheitsbeschlüsse ins Programm aufgenommen, das zur Bundestagswahl 2013 stehen soll.

Personen, die nicht Mitglied werden wollen, sind als Beobachter zum 15. August nicht eingeladen.

Der Name der positiven Alternative wird durch Mehrheitsbeschluss am 15. August festgelegt.

Mitte Juli werden Tagesordnung mit Angabe der Lokalität (richtet sich nach den Anmeldungen) und Mitgliedsantrag an die Angemeldeten verschickt

Es bringt nichts, als kleine 0, –Partei  allein oder als Einzelkämpfer weiterzumachen; nur durch einen Zusammenschluss kann die 5 %-Hürde genommen und so positive Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden.

Friedhelm Wegner

 

Wahlempfehlung zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010

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Anmerkungen zur Bundestagswahl 2009 

Da SPD und CDU/CSU ihre 2/3-Mehrheit im Bundestag verloren haben (beide zusammen erhielten nur noch ca. 57 % der Wählerstimmen), wird es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht wie in den USA geben. Das Mehrheitswahlrecht wurde von der CDU/CSU und von Teilen der SPD angestrebt, weil sie in Deutschland amerikanische Verhältnisse einführen wollten; dann würde die CDU oder die SPD die Bundesrepublik Deutschland allein regieren, wie die USA entweder von den Demokraten oder den Republikanern regiert wird. Es wird auch in Zukunft kein Mehrheitswahlrecht in Deutschland geben, denn CDU/CSU und SPD werden nie wieder 2/3 und mehr der Bundestagsmandate erhalten. Die Parteien FDP, Die Linke und Die Grünen werden nicht für das Mehrheitswahlrecht stimmen, denn dann würde ihr Einfluss auf die Gesellschaftsordnung auf Null sinken und das wissen sie.

                    2 Lügen am Wahlabend des 27. September 2009
Am Wahlabend des 27. September wurde im Fernsehen verkündet, dass CDU/CSU und FDP von der Mehrheit des Volkes  (das sind alle Wahlberechtigten) den Regierungsauftrag erhalten hätten. Das war eine Lüge, denn CDU/CSU/FDP sind nur von aufgerundet 35 % aller Wahlberechtigten gewählt worden. Einige Politiker erkannten diese Lüge und sprachen dann nur noch von der Mehrheit der Wähler. Aber auch dies ist eine Lüge, denn CDU/CSU und FDP haben zusammen nur 48,4 % der Wählerstimmen erhalten. Die Mehrheit liegt bei über 50 %, wie jeder weiß. Wie ist es dann zu erklären, dass CDU/CSU/FDP im Bundestag ohne Überhangmandate mehr als die Hälfte aller Sitze erhielten? 

Die Sonstigen (alle kleinen Parteien, die keine 5 % erreichen und damit nicht im Bundestag vertreten sind) erhielten 6 % der Wählerstimmen, das sind 36 Mandatssitze. Diese 36 Sitze sind auf CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne verteilt worden. CDU/CSU und FDP erhielten zusammen davon mehr als 18 Sitze und so kamen sie über 50 % aller Sitze. CDU/CSU/FDP sind also mit Hilfe der undemokratischen 5 %-Klausel zu einer Mehrheit der Bundestagsmandate gekommen (ohne Überhangmandate).

Wie jeder sehen kann, haben CDU/CSU/FDP weder von der Mehrheit des Volkes noch von der Mehrheit der Wähler einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. 

                                     SPD ist überflüssig geworden!
Die SPD ist als Vertreter der Arbeitnehmer und Armen überflüssig geworden, denn für die Arbeitnehmer und ein Existenzminimum setzen sich alle Parteien ein, allerdings mit unterschiedlichen Konzepten. Die Wähler, die die Abschaltung der Atomkraftwerke und den Umweltschutz für sehr wichtig halten, wählen Die Linke oder Die Grünen und die Wähler,  die gegen  kriegerische  Auseinandersetzungen  (Afghanistan)  und  gegen  den  Zwang  des  EU-Vertrages von Lissabon sind, wählen Die Linke.                                       

Gibt es noch einen Grund, SPD zu wählen?                                                          Ein ehemaliger SPD-Wähler

Anhang

15 Punkte für eine positive Alternative zu den Bundestagsparteien
Darauf haben sich mehrere politische Organisationen (Parteien und andere) geeinigt:

 1.   Friedensvertrag und Verfassung für Deutschland fordern.

       2.   Volksentscheide in allen wichtigen Fragen einführen.

       3.   Bundestagsabgeordnete und 5 %-Klausel reduzieren.

       Reduzierung der Bundestagsabgeordneten von jetzt 622 auf 200 und jede Partei, die zur Wahl    
       kandidiert, erhält pro 0,5 % der Wählerstimmen jeweils einen Sitz im Bundestag.

 4.   Minderheiten achten

       Minderheiten müssen in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunk-Anstalten zu Wort kommen.

 5.   Grundeinkommen nicht für alle einführen

       Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, für Auszubildende, Arbeitslose,                      Erwerbsunfähige und für alle, die von ihrem Einkommen und Vermögen nicht leben können.
       Kindergeld und Hartz IV entfallen. 

 6.   Privatinitiativen im Erziehungs- und Bildungswesen fördern

 Privatinitiativen zur Gründung von Krippen, Kindergärten und Schulen sind zu fördern. Alle Kinder,
 Jugendlichen (ihre gesetzlichen Vertreter) und Auszubildenden erhalten Bildungsgutscheine.
 Die Bildung muss dem persönlichen Wachstum dienen und jeden individuell fördern.

7.  Gesundheitssystem reformieren

       Ein Gesundheitskonzept, bei dem jeder für sich selbst entscheiden kann und der Mensch als  ganzheitliches          Wesen gesehen wird.  
       Umwandlung der Krankenkassen in Gesundheitskassen mit Selbstbeteiligung u. Krankheitsfreiheitsrabatt.      
       Diskussion über alle Gesundheits- und Krankheitsmodelle inklusive Ursachenforschung.
       Die Manipulationen in der Pharmaindustrie müssen unterbunden werden.

 8.   Umwelt- und Tierschutz verstärken

 Eine achtsame Umwelt- und Tierschutzpolitik, bei der Mensch, Tier und Natur im Einklang leben.   
 Abschaffung der Massentierhaltung, der Pelztierzucht und quälender Tierversuche.
 Stilllegung aller Atomkraftwerke und Förderung der regenerativen Energien.
 Förderung der biologischen Landwirtschaft, gentechnikfreie Nahrung und keine Patente auf  Pflanzen  und  Tiere.
 Strenge Auflagen für die Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden.

       9.   Kultur pflegen

             Pflege der nationalen Sprachen und des europäischen Kulturgutes.

     10.   Bundeswehr verändern

             Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophen- und Entwicklungshilfsdienst.
             Herstellungsverbot für alle Militärwaffen und Rüstungsgüter.
             Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
             Austritt aus der Nato.

     11.   Wirtschaft und Finanzen ohne Schulden stabilisieren

       Menschliche Marktwirtschaft ohne Raubtierkapitalismus.     
       Transparenz und klare Regeln für die Finanzmärkte.
       Solidarität und Verantwortung für den Nächsten.
       Vereinfachung des Steuersystems.
       Keine Mehrwertsteuer auf Arbeitsleistung.
       Alle Arbeitnehmer können Miteigentümer ihres Betriebes werden (entsprechend ihres finanziellen
       Anteils); sie bzw. ihre Vertreter bestimmen die Höhe der Gehälter (auch den Mindestlohn) und                                Abfindungen mit.
       Keine neuen Staatschulden und ein Aussetzen der Staatszinsenzahlung (Zinsmoratorium) von mindestens 3            Jahren.
       Keine Steuergelder für insolvente Banken und Betriebe. 

     12.   Sparmaßnahmen ergreifen

             Zum Beispiel: Keine Steuergelder für Leistungssport-Schulen und -Stätten. Vorsorgeuntersuchungen,
             Impfungen gegen Grippe (Schweine-, Vogel- oder andere Grippe), Organtransplantationen,
             künstliche Befruchtungen u. Schwangerschaftsabbrüche werden vom Leistungskatalog der
             gesetzlichen Kassen gestrichen, d. h., wer diese Leistungen wünscht, muss sich privat versichern.          

     13.   Europa der Vaterländer werden

        Die Europäische Union muss ein Bund souveräner Staaten sein.
             Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. Im EU-Vertrag von Lissabon ist dies nicht
             der Fall, deshalb muss er abgelehnt werden.
             Deutschland pflegt Beziehungen zu allen Staaten.

 14.  Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe anbieten

Entwicklungshilfe nur dann, wenn das Militär abgebaut wird unter gleichzeitiger Schutzgarantie der UNO.

       15.  UNO demokratisieren